Souverän

Submitted by info_ha9254dj on Mon, 09/05/2022 - 17:14

(in Bearbeitung)

An_der_Urne

AN DER URNE SPRICHT EIN VOLK SICH SELBST SEIN URTEIL

Urne im Stadthaus in CH 8580 Amriswil, Thurgau, Schweiz


Exekutive (Bundesrat) (2020-2023) Aus der Sicht des Souverän

BR_Gruppenbild_2022
https://www.admin.ch/gov/de/start/bundesrat/bilder-und-reden-des-bundesrats/offizielle-bundesratsbilder.html

Exekutive (Bundesrat) (2023) in Beratung Wie lauten Auftrag und Vorgaben des Souverän?

BR_Gruppenbild_2023

https://www.admin.ch/gov/de/start/bundesrat/bilder-und-reden-des-bundesrats/offizielle-bundesratsbilder.html

Exekutive (Bundesrat) (2024) Der Souverän bestimmt die Marschrichtung!

BR_2024

https://www.admin.ch/gov/de/start/bundesrat/bilder-und-reden-des-bundesrats/offizielle-bundesratsbilder.html


Schweizer Souverän im Zusammenhang mit der Beschaffung eines neuen Kampfjets. In diesem Zusammenhang ist wieder einmal klarzustellen, wer in diesem Land die oberste Staatsgewalt innehat: Der Souverän; der Souverän ist nicht "die Basis" da unten, sondern der Chef da oben!

Diese Tatsache steht über dem Willen der Exekutive und über dem Willen des einzelnen Stimmbürgers, ob er nun für oder gegen den F-35 ist.

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Jede Person ist unabhängig von ihrer (öffentlichen) Funktion als stimmberechtigte Privatperson selbstverständlich ebenfalls Mitglied des Souverän.

1) Wikipedia 'Souverän':
https://de.wikipedia.org/wiki/Souverän

2) Schweiz: Durch die Gewaltentrennung auf gleicher Ebene (kein Verfassungsgericht)

3) KMU-Portal,
https://www.kmu.admin.ch/kmu/de/home/praktisches-wissen/kmu-gruenden/firmengruendung/auswahl-rechtsform/aktiengesellschaft/welche-
aufgaben-hat-ein-verwaltungsrat.html

In diesem Zusammenhang ist auch an die Qualitätsanforderungen an Abstimmungen und Wahlen gemäss Schweizerischen Bundesstaatsrecht zu erinnern:

Verbot der Irreführung der Stimmberechtigten

601 Der Stimmberechtigte hat Anspruch darauf, dass die
Information in behördlichen Erläuterungen zu einer Abstimmung objektiv ist.

Verbot behördlicher Propaganda

603 Eine unzulässige Beeinflussung des Stimmbürgers liegt grundsätzlich auch im
Eingreifen der Behörden in einen Wahl- oder Abstimmungskampf.

Korrekte Ermittlung des Wahl- oder Abstimmungsergebnisses

605 Jeder Stimmbürger hat einen bundesrechtlich gewährleisteten Anspruch darauf, dass kein Wahl- oder Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt.


Stellung, Rechte und Pflichten des Souveräns

Dem Souverän muss seiner Stellung und seiner Rechte gemäss Schweizerischem Bundesstaatsrecht, aber auch seiner Pflichten und seiner Verantwortung wieder bewusster werden. Er muss seine Verantwortung wahrnehmen, seine Rechte konsequent einfordern und verlangen, dass seine Aufträge gemäss seinen Vorgaben ausgeführt werden,.

Aufsichtspflicht

Mit seiner Verantwortung als Inhaber der Staatsgewalt hat der Souverän wie ein Verwaltungsrat einer AG zum Teil nicht delegierbare Aufsichtspflichten.

Hol- und Bringpflicht bezüglich Informationen

In Ergänzung zum bundesstaatlichen Recht auf objektive Information hat der Souverän in Bezug auf Informationsquellen und Informationen eine Holpflicht. Niemand hat ihm vorzuschreiben und er ist selbst dafür verantwortlich, wie er sich informiert. Er hat auch eine Bringpflicht zur Kommunikation seiner Entscheidungen.

Achtung des Souveräns

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sehen und spüren, ob ihnen die entsprechende Achtung entgegengebracht wird.

Miliz-Souverän

Mit wohl wenigen Ausnahmen ist unser Souverän ein Miliz-Souverän. Auch jedes Ratsmitglied ist 'über' seiner diesbezüglichen Stellung ebenfalls Mitglied des Souveräns.

Milizkonforme Abstimmungsunterlagen

Damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihre Entscheidung treffen können, muss die gemäss bundesstaatsrechtlichen Anforderungen verlangte Objektivität zudem miliztauglich sein.

Hohe Qualität der Miliz-Staatsführung

Welche einzigartige Qualität erreichen wir in der Staatsführung durch die direkte Demokratie, wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aus ihrer täglichen Pflichterfüllung und Lebenserfahrung ihre Entscheidungen zu den Vorlagen treffen? Dr. Markus Krall: "...die Millionen Menschen ...die im freien Markt untereinander tauschen und damit diese riesige Koordinationsleistung vollbringen, die nunmal die Marktwirtschaft auszeichnet."

Was heisst eigentlich Souveränität?
Ueli Maurer, 25.10.2014

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-54954.html


Der Souverän und die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Gripen

18.05.2014: Der Gripen wird mit 53.4% abgelehnt. Dieses Resultat wurde nicht als grundsätzliches Nein zu neuen Kampfflugzeugen interpretiert.

Beschaffungskredit für neues Kampfflugzeug

27.09.2020: Mit 50.1% wird der Beschaffungskredit für ein neues Kampfflugzeug äusserst knapp angenommen.

Bei einem solch engen Resultat sollte nicht von Verlierern und Gewinnern gesprochen werden, sondern eher von einem (Zufalls-) Entscheid und man muss sich immer fragen, ob vielleicht nicht doch die 'unterlegene Partei' mit der Zeit noch recht bekommt. Entsprechend sollten wenn möglich Optionen für Korrekturen offen gehalten werden.

Wäre das Resultat umgekehrt gewesen, hätten die Kampfjetbefürworter ebenfalls das Recht gehabt, den Entscheid wie beim Gripen nicht per se als gegen einen neuen Kampfjet zu interpretieren, sondern als Misstrauen gegenüber dem Bundesrat, solange noch andere als europäische Varianten in der Auswahl waren. Sie hätten eine Initiative für eine europäische Version starten können.

30.06.2021: BR gibt Entscheid für F-35 bekannt

Der BR gibt den Entscheid zum F-35 bekannt. Er kennt das relevante schweizerische Bundesstaatsrecht:

605 Jeder Stimmbürger hat einen bundesrechtlich gewährleisteten Anspruch darauf, dass kein Wahl- oder Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt.

Das bedeutet auch den bundesrechtlich gewährleisteten Anspruch, dass der freie Wille der Stimmberechtigen zuverlässig und unverfälscht abgeklärt und umgesetzt wird!


Somit hätte der BR bei der Terminplanung die Option der Durchführung einer allfälligen Volksinitiative einplanen müssen!

Es steht jedem Stimmbürger zu, bereits am Sonntagabend einer Abstimmung eine neue Initiative vorzubereiten, um den Souverän nochmals entscheiden zu lassen. Es ist immer legitim, dass der Souverän eine Volksinitiative startet. Die Bundeskanzlei prüft die Gültigkeit und nur der Souverän hat an der Urne wieder zu entscheiden, was er davon hält.

31.08.2021: Medienmitteilung zum Start der Volksinitiative 'Stop F-35'

16.08.2021: Einreichung der Unterschriften

Innerhalb von knapp 12 Monaten und trotz Corona-Winter wurden ca. 103'000 beglaubigte Unterschriften gesammelt! Da die Sammelfrist erst am 1.3.2023 abläuft, hätten - linear hochgerechnet - ca. 163'000 Unterschriften gesammelt werden können. Wegen der Dringlichkeit des Geschäfts hat das Initiativkomitee auf mehr Reserve verzichtet und so früh wie möglich eingereicht.

22.08.2022: Bundeskanzlei: Eidgenössische Volksinitiative «Gegen den F-35 (Stopp F-35)» Zustandekommen
(mit 102'664 gültigen Unterschriften)

Vollkommen neue Situation seit der Abstimmung vom 27.09.2020

In der Ukraine herrscht ein fürchterlicher Krieg. Die Ansichten darüber sind diametral und reichen von 'brutalem Angriffskrieg' bis zu 'lebensnotwendigem Befreiungskrieg'.

Wirtschaftskrieg gegen Russland. Massive Sanktionen gegen Russland führen zu verheerenden Folgen in Europa

Die Informationen unter den nachfolgenden Links können als "russische Propaganda" abgetan oder als Informationen gemäss oben erwähnter Holpflicht benutzt und mit anderen Informationsquellen bzw. bereits eingetretenen Tatsachen verglichen werden:

Master of Desaster Robert Habeck: Ohne Skrupel, Gewissen und Verantwortung – zur Freude der USA?
Zu beachten: Energie-Preise in Europa und USA

https://de.rt.com/meinung/147501-master-of-desaster-robert-habeck/

Die Geschichte eines ökonomischen Verrats (1) – Europa für die USA opfern

https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/148285-geschichte-okonomischen-verrats-1-europa/

Die Geschichte eines ökonomischen Verrats (2) – Selbstzerstörung ohne Nutzen

https://de.rt.com/meinung/148287-geschichte-okonomischen-verrats-2-selbstzerstorung/

Nur 15% der Weltbevölkerung beteiligt sich an den Sanktionen gegen Russland

Eine weitere wichtige Information, die es bei den Überlegungen zu den weiteren Entwicklungen zu beachten gilt:
Gemäss einer Information des chinesischen Aussenministeriums beteiligt sich nur ca. 15% der Weltbevölkerung an den Sanktionen gegen Russland; also 85% nicht. Welche Gruppe wird wohl bevorzugt behandelt werden? Zu welcher Gruppe hat uns eine Mehrheit des BR manövriert?

Amerikanischer oder europäischer Kampfjet?

Die Frage, ob man einen amerikanischen oder europäischen Typen kauft, hat eine grosse (aussen)politische Bedeutung und Wirkung. Seit dem Krieg in der Ukraine erst recht.

Nur 4% Zustimmung zum F-35

Gemäss Initiativkomitee habe eine Nachbefragung ergeben, dass nur vier Prozent der Stimmenden sich für den F-35 entschieden hätten.

Bürgerliche Armeebefürworter bekämpfen den Kauf des F-35

Selbst bürgerliche Armee- und Kampfjetbefürworter bekämpfen den Kauf des F-35:

https://sichereschweiz.ch/wiki/index.php/Komitee

Viele weitere Argumente gegen den F-35

Webseite des Initiativkomitees

https://stop-f-35.ch/

Sorgfaltspflicht

Der Einwand des BR, die Sorgfaltspflicht erlaube es nicht, die Volksabstimmung im März 2023 durchführen zu lassen, ist noch das Sahnehäubchen des ganzen Vorgehens. Wie steht es mit der Sorgfaltspflicht gegenüber den bundesstaatsrechtlichen Anforderungen an Abstimmungen (und Wahlen); und wie gegenüber unserer Neutralität im Dienste des IKRK? Ist ein amerikanischer oder ein europäischer Kampfjet glaubwürdiger in Bezug auf die Neutralität der Schweiz?

Nicht die Berücksichtigung eines Offert-Termins der Amerikaner entspricht den Vorgaben des Schweizerischen Bundesstaatsrechts für Abstimmungen, sondern die Einhaltung des bundesrechtlich gewährleisteten Anspruchs, dass der freie Wille der Stimmberechtigen zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck kommt!

Bereits aufgrund der Informationen, welche bisher über das Vorgehen bei der Evaluation zutage getreten sind, kann von einer Einhaltung des bundesrechtlichen Anspruchs auf objektive Information keine Rede mehr sein. In Bezug auf die völlig neue Situation seit der Abstimmung vom 27.09.2020 erst recht nicht!

Besonders auch in Bezug auf die Sorgfaltspflicht verlangen 102'664 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit verfassungsmässig korrektem Vorgehen, dass der Souverän das ganze Geschäft von Grund auf neu beurteilt, um sicherzustellen, dass der freie Wille der Stimmberechtigen zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck kommt!

Konformes weiteres Vorgehen

Es gibt bestimmt verschiedene Möglichkeiten, das weitere Vorgehen konform zu den oben erwähnten Vorgaben durchzuführen wie z.B.:

1. Option statt Kauf
Im Hinblick auf den abzuwartenden Volksentscheid wird zuerst eine Option platziert, wie es bei Verkehrsflugzeugen vorkommt.
2. Durchführung der Volksabstimmung
3. Umwandlung der Option in Kauf oder Annulation
Da es sich beim F-35 angeblich um das beste Kampfflugzeug der Welt handelt, wird ein anderer Käufer gerne bereit sein, die für die Schweiz reservierte Tranche zu übernehmen.

Wahlen 2023

Sollte trotz den vielen Einwänden von so zahlreichen unterschiedlichen Seiten der Kauf vor einer Volksabstimmung durchgewürgt werden, muss wiederum jede Stimmbürgerin und jeder Stimmbürger, vor allem auch die 102'664 Mitglieder des Souveräns, welche die Initiative unterzeichneten, für sich entscheiden, wie ein solches Vorgehen zu bewerten wäre: Als gemäss den Vorgaben korrekt oder als diktatorischer Affront gegenüber dem Souverän.

Die 102'664 Unterzeichner sind Menschen, welche sich trotz dieser 'uphill battle' gegen die Regierung und den Vorwurf der Zwängerei etc. nachweislich engagieren. Wie oben erwähnt, hätten selbst unter 'Covid-Bedingungen' bei Ausnützung der gesamten Sammelfrist über 160'000 Unterschriften gesammelt werden können. Je nachdem wie sich diese Mitglieder des Souveräns verschaukelt vorkommen und andere mobilisieren werden, könnte das auf 'Wahltag ist Zahltag' einen Einfluss haben. Dann kommt noch das Grüppchen hinzu, welches vom Verrat unserer Neutralität im Dienste des IKRK nicht besonders begeistert ist.

Auf jeden Fall wird es möglich sein, die Versprechen in den schönen Wahlprospekten mit dem tatsächlichen Verhalten der Kandidaten und Parteien zu vergleichen und entsprechend zu wählen.

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Nachfolgend sind nochmals z.T. zusätzlich Argumente und Auszüge von oben und von der Seite 'CH-Neutralität und IKRK'. Diese Redundanzen werden noch bereinigt.

Mit der vom Parlament beschlossenen Erhöhung des Armeebudgets auf bis 1% des BIP bis ins Jahr 2030 sind die finanziellen Argumente der Initiative 'Stop F-35' nebensächlich. Zudem verspricht das Initiativkomitee, nach einem Entscheid für einen europäischen Kampfjet die Initiative zurückzuziehen. Es ist sogar so, dass bei einem Entscheid für einen europäischen Kampfjet gar keine Volksinitiative lanciert worden wäre.

Da es somit nachweislich nicht primär um die Finanzen, sondern um die Frage amerikanischer oder europäischer Kampfjet handelt, ist auch das Argument bezüglich eines
verdeckten Finanzreferendums weg.

Auch wenn man bezüglich der GSoA Zweifel über deren Loyalität zur Schweizer Armee haben darf, ist zumindest in diesem Fall das Argument, es gehe um die Schwächung der Armee, ebenfalls widerlegt.

Die Ansichten über die technischen Resultate der Evaluation sind auch von namhaften und kompetenten Fachleuten, auch amerikanischen, dermassen kontrovers, dass sie sich gegenseitig neutralisieren und deshalb ignoriert werden können. Insbesondere kann man auf die Berücksichtigung verzichten, wenn man davon ausgehen muss, dass diese Resultate ungefähr die gleiche Qualität aufweisen wie die Aussage, die Schweiz behalte die Souveränität über die Avionik des F-35.

Somit geht es hauptsächlich nur noch um zwei grundsätzliche politische Fragen:

1. Werden die Vorgaben des Schweizerischen Bundesstaatsrechts bezüglich dem Recht der Stimmberechtigten auf objektive Information und dass der freie Wille der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck kommt, erfüllt, wenn

1.1 das Parlament ignoriert, dass 102'664 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit einer Volksinitiative verlangen, dass sie mitentscheiden können, ob ein amerikanischer oder ein europäischer Kampfjet gekauft wird?

1.2 das Argument vorgeschoben wird, die "Sorgfaltspflicht" erlaube es nicht, die Abstimmung im März 2023 durchzuführen? Sorgfaltspflicht gegenüber wem ausser dem Schweizer Souverän?

1.3 das Argument vorgeschoben wird, man könne die Abstimmung aus prinzipiellen Gründen nicht beschleunigen, auch ausnahmsweise nicht, um nicht ein Präjudiz zu schaffen, obwohl seit der Abstimmung eine völlig neue Situation da ist, inkl. einem Krieg in Europa und es sich um ein Milliardenprojekt handelt?

2. Welche Fragen tauchen auf zwischen dem Krieg in der Ukraine und dem Entscheid, mit welchem Land wir in Zukunft bei der Luftraumverteidigung für unsere bewaffnete Neutralität zusammenarbeiten?

2.1 Ukrainekrieg: Warum passiert es und wer profitiert davon?

2.1.1 Paul Christy, Columbia University 1014:

"... Was hat die Ukraine damit zu tun? Ob die Ukraine eine Einheit auf der Weltkarte bleibt oder zerfällt, spielt für die Lösung des grundlegenden Problems keine Rolle. Die Hauptaufgabe der Ereignisse in der Ukraine ist es, Europa und Russland so zu spalten, dass die Europäer die Zusammenarbeit mit Russland vollständig aufgeben und ihre Wirtschaft auf eine vollständige Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten umorientieren... So waren beispielsweise die Vereinbarungen vom 21. Februar (Minsk II) im Voraus zum Scheitern verurteilt..."

2.1.2 George Friedman:

"Die hauptsächlichen aussenpolitischen Interessen der USA konzentrieren sich im Laufe des letzten Jahrhunderts während des ersten sowie zweiten Weltkriegs und des Kalten Krieges auf die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland, denn gemeinsam sind sie die einzige Kraft, die eine lebensbedrohende Gefahr für die USA darstellt. Das Hauptziel war, zu verhindern, dass sie sich zusammenschliessen."

2.1.3 Zbigniew Brzezinski:

"... dass eine neue Weltordnung unter der Hegemonie der USA gegen Russland auf Kosten Russlands und auf den Tr
ümmern Russlands geschaffen wird."

2.1.4 Video zu 2.1

https://de.rt.com/international/133964-dokumentation-ukraine-krieg-warum-passiert/

Empfehlung
(Executive summary): Vorab ca. 11 Minuten von 00:00 bis 04:17 und 42:10 bis 49:10
Was, wenn es so ist wie geschildert?
Was, wenn es zu n% so ist wie geschildert? Wer trägt dann zu diesen n% die Verantwortung?



2.1.5 Zwischenziel erreicht:

Master of Desaster Robert Habeck: Ohne Skrupel, Gewissen und Verantwortung – zur Freude der USA?

Zu beachten: Energie-Preise in Europa und USA

https://de.rt.com/meinung/147501-master-of-desaster-robert-habeck/

Trigema-Chef Grupp: USA einziger Profiteur des
Ukraine-Krieges

Auch das deutsche Traditionsunternehmen Trigema kämpft derzeit mit steigenden Energiepreisen. Nach Angaben von Trigema-Chef Wolfgang Grupp haben sich diese in den letzten zwei Jahren verzehnfacht. Schuld daran sei die westliche Sanktionspolitik gegen Russland. Davon würden lediglich die USA profitieren.

https://m.focus.de/finanzen/news/wolfgang-grupp-trigema-gaskosten-haben-sich-in-zwei-jahren-verzehnfacht_id_143408000.html


oder einfacher zu lesen:

https://de.rt.com/inland/148762-trigema-chef-wolfgang-grupp-usa/

2.1.6 Sicherheit Russlands, Europas und der Schweiz

Viele Experten und auch einfache Menschen sind sich einig, dass eine Sicherheit Europas und damit auch der Schweiz nur zusammen mit einer Sicherheit Russlands möglich ist.

Sind die unter 2.1 aufgeführten Informationen ein Nachweis für die Förderung dieser Sicherheiten oder ist das Gegenteil der Fall?

2.2 Schweizerische Neutralität im Dienste des IKRK und neuer Kampfjet

2.2.1 Der dringende Kauf des neuen Kampfjets wird mit der Sicherung des Schweizer Luftraums im Rahmen unserer bewaffneten Neutralität begründet. Es ist zweifellos ein Vorteil, wenn das Land, mit welchem wir diesen Schutz der Neutralität realisieren wollen, unsere Neutralität im Dienste des IKRK achtet und uns dabei unterstützt.

2.2.2 Bruch der Neutralität

Es ist allgemein bekannt, dass eine Mehrheit der Schweizer Regierung gezwungen wurde, durch die Teilnahme am Wirtschaftskrieg gegen Russland den verfassungsmässigen Auftrag der immerwährenden, bewaffneten Neutralität zu brechen und damit auch die Sicherheit der Schweiz in vielen Bereichen gefährdet.

2.2.3 Welcher Partner zur Sicherung unserer Neutralität?

Ist es nicht in erster Linie an den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, welche sich für die Neutralität unsres Landes einsetzen, sich nun auch bei diesem
politischen Entscheid dafür einsetzen, dass als Lieferant für den neuen Kampfjet nur ein Land in Frage kommt, das unsere Neutralität im Dienste des IKRK achtet und uns dabei unterstützt?

Ist es nicht sinnvoller, wenn im Hinblick auf die Ausführungen unter 2.1 dieses Milliardengeschäft unter Partnern in Europa realisiert wird?

2.3 Wahlen 2023

In Bezug auf den Krieg in der Ukraine wird noch Vieles an den Tag kommen. Die aufgeführten Informationen sind alle öffentlich und von verschiedenen Quellen abrufbar. Gibt es eine bessere Gelegenheit im Hinblick auf die Wahlen 2023, als jetzt den Nachweis zu leisten, wo man in Tat und Wahrheit steht?


Weiteres folgt

Diese Ausführungen enthalten praktisch ausschliesslich Informationen aus den aufgeführten Quellen und sind deshalb verifizierbar. Die Informationen können mit den jeweiligen direkten Quellenangaben frei verwendet werden. Ein Hinweis auf diese Webseite hier ist freiwillig.

Diese Webseite ist als Beitrag gedacht, Quellen, welche Informationen von verschiedenen Seiten weitergeben, über alle Grenzen hinweg zu vernetzen. Open Source von Souverän zu Souverän.

Vereinzelte Anmerkungen des Verfassers erfolgen mit der Gewichtung von einem von
5'583'221 Schweizer Wahlberechtigten (Stand Okt. 2023).

Sollten Korrekturen erforderlich sein oder ist Wichtiges zu ergänzen, sind entsprechende Hinweise sehr willkommen; besten Dank!


Hanspeter Tschannen, 8582 Dozwil, info@tschannen.ch

 


Hanspeter Tschannen, 8582 Dozwil, info@tschannen.ch