In Bearbeitung
Der direkte Bezug auf die völkerrechtswidrige Staatsterror-Invasion der US Streitkräfte gegen Venezuela und die Entführung von Präsident Maduro und seiner Ehefrau sind in Vorbereitung.
Nachfolgend geht es darum, mit einer Petition ans Schweizer Parlament dieses dazu aufzufordern, die Forderungen von Professor Jeffrey Sachs vom 5. Januar 2026 vor dem UN-Sicherheitsrat tatkräftig zu unterstützen.
Staatsterror oder Völkerrecht? Warum die Schweiz jetzt Haltung zeigen muss
Das Völkerrecht ist kein abstraktes Ideal, sondern die letzte Schutzlinie gegen die Rückkehr zu einer Welt, in der Macht über Recht entscheidet. Wenn es selektiv angewendet, politisch instrumentalisiert oder durch Blocklogiken ersetzt wird, verliert es seine friedensstiftende Funktion.
Die Schweiz hat historisch, rechtlich und institutionell eine besondere Rolle: als neutraler Staat, als Depositarstaat zentraler völkerrechtlicher Verträge und als Sitzstaat des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. Diese Rolle ist mit Verantwortung verbunden – insbesondere dann, wenn das internationale Recht unter Druck gerät.
Notwendige Petition ans Schweizer Parlament
Die aktuelle internationale Lage ist geprägt von einer gefährlichen Eskalationsdynamik:
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zunehmende Militarisierung internationaler Konflikte,
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Stellvertreterkriege zwischen Großmächten und Machtblöcken,
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politische und mediale Vereinfachung komplexer Konfliktursachen,
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und eine schleichende Erosion der Zuständigkeit der Vereinten Nationen.
Gerade der sogenannte „Ukraine-Konflikt“ zeigt exemplarisch, wie komplexe historische, rechtliche und geopolitische Entwicklungen in ein binäres Freund-Feind-Narrativ gepresst werden. Unabhängig von der eigenen politischen Einschätzung ist klar:
Eine dauerhafte Friedensordnung kann nicht durch Blockkonfrontation, sondern nur durch Recht entstehen.
Völkerrecht statt Blocklogik
Das Völkerrecht kennt keine geopolitischen Loyalitäten. Es kennt Prinzipien:
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das Gewaltverbot,
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die Souveränität der Staaten,
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das Selbstbestimmungsrecht der Völker,
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und die kollektive Sicherheit unter dem Dach der UNO.
Diese Prinzipien dürfen nicht je nach willkürlicher Opportunität unterschiedlich ausgelegt werden. Wer das Völkerrecht glaubwürdig verteidigen will, muss es für alle verteidigen – auch dann, wenn dies den Interessen mächtiger Akteure widerspricht.
Appell von Prof. Jeffrey Sachs
Prof. Jeffrey Sachs erinnert in seinem Appell vom 5. Januar 2026 den UNO-Sicherheitsrat daran, dass die internationale Gemeinschaft das internationale Recht und insbesondere die Charta der Vereinten Nationen verteidigen muss („defend international law, and specifically the United Nations Charter“).
Sein Appell richtet sich nicht gegen einzelne Staaten, sondern gegen eine Entwicklung, in der militärische Gewalt, wirtschaftlicher Druck und geopolitische Strategien das Recht zunehmend verdrängen.
Warum das Schweizer Parlament im Zentrum steht
In der Schweiz liegt die außenpolitische Grundsatzverantwortung nicht allein bei der Exekutive. National- und Ständerat tragen Mitverantwortung für die Leitlinien der Außenpolitik und verfügen über die Instrumente, den Bundesrat verbindlich auf eine völkerrechtskonforme Linie zu verpflichten.
Diese Petition richtet sich deshalb bewusst an das Parlament, den Appell von Prof. Jeffrey Sachs zu unterstützen.
Jeffrey D. Sachs: Briefing of the UN Security Council on Venezuela
January 5, 2026
Video on YouTube
Transcript in Common Dreams
Link zur Petition:
Schweizer Parlament: Völkerrecht sichern – UN-Charta verteidigen
https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/schweizer-parlament-voelkerrecht-sichern-un-charta-verteidigen
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